Nutzungsbedingungen für die Nutzung der „Dog Tracker-Anwendung“

Inhalt

Einleitung
Nutzungsvoraussetzungen
Funktionsweise des Trackers
Informationen Dritte im Falle des Verlustes Ihres Hundes
Kosten
Pflichten des Anbieters
Mitwirkung und Pflichten des Nutzers – insbesondere Verletzung von Schutzrechten Dritter
Support und Gewährleistung
Haftung
Höhere Gewalt
Laufzeit und Kündigung
Datenschutz
Verantwortlichkeit – Schutzrechte
Subunternehmer
Änderungen und Ergänzungen
Schlussbestimmungen

1. Einleitung

1.1 Der Fressnapf Dog Tracker soll der Gesundheit und Sicherheit Ihres Hundes dienen. Unserem Dog Tracker liegt ein ganzheitliches Konzept zugrunde, das im Wesentlichen auf der Kenntnis der speziellen Bedürfnisse Ihres Tiers basiert.

1.2 Zur Verwirklichung dieser Ziele verfügt die Anwendung über unterschiedliche Funktionen, insbesondere wird es durch die Bestimmung des Aufenthaltsortes Ihres Hundes mittels des GPS-Signals des Dog Trackers grundsätzlich möglich, unter Berücksichtigung seiner individuellen Daten – insbesondere dessen Gewicht, Größe, Rasse und Geschlecht –, seine Aktivität zu optimieren. Beispielsweise sollen Sie zukünftig mit Hilfe des Dog Trackers die Länge und Dauer des täglichen Auslaufs Ihres Hundes besser auf seine speziellen Bedürfnisse anpassen können.

1.3 Außerdem sollen mittels des Dog Trackers Ihre Chancen erhöht werden, Ihren Hunden im Falle seines Verlustes wieder aufzufinden.

1.4 Schließlich bildet die Information über für Sie bzw. Ihr Tier voraussichtlich interessante Produkte von Fressnapf und seiner Partner einen integralen Bestandteil unseres Dog Trackers.

1.5 Die Bereitstellung des Dog Trackers erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen, wobei der jeweilige Vertragspartner nachfolgend als Nutzer bezeichnet wird. Die Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung der Nutzung des Dog Trackers. Im Rahmen des Downloads der Anwendung wird die Zustimmung des Nutzers zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen abgefragt.

2. Nutzungsvoraussetzungen

2.1 Zum Empfang des GPS-Signals, das von unserem Dog Tracker ausgesendet wird, und zur Nutzung der weiteren Funktionen des Dog Trackers ist die Dog Tracker-App erforderlich. Der Dog Tracker kann im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Darüber hinaus ist eine Nutzung in den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Spanien, Italien, Rumänien, Ungarn, in der Tschechischen Republik, Portugal und Großbritannien. Zur Nutzung der Dog Tracker-App bedarf es eines elektronischen Endgeräts (z.B. eines Smartphones oder eines Tablets), mit dessen Hilfe Sie sich in dem Fressnapf-Kundenkonto einloggen müssen, um auf die Dog Tracker-App zugreifen zu können. Es besteht kein Anspruch darauf, dass Fressnapf Ihnen ein entsprechendes elektronisches Endgerät bereitstellt. Weiterhin benötigt der Anwender eine Internetverbindung, da für bestimmte Darstellungen und Berechnungen ein Zugriff auf die Server des Anbieters erforderlich ist. Die genauen Systemvoraussetzungen sind im App-Store hinterlegt.

2.2 Für die Nutzung der Dog Tracker-App ist es erforderlich, dass Sie über ein Fressnapf-Kundenkonto verfügen bzw. dass Sie sich für ein solches registrieren. Sollten Sie ein bestehendes Fressnapf-Kundenkonto nach dem Download der Dog Tracker-App löschen, sind Sie ab dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr in der Lage, den Fressnapf Dog Tracker bestimmungsgemäß zu nutzen. Sie haben in diesem Fall insbesondere keinen Zugang mehr zu den im Rahmen der Anwendung hinterlegten Aktivitätsdaten Ihres Hundes. Entsprechendes gilt, wenn Sie sich zu keinem Zeitpunkt für ein Fressnapf-Kundenkonto registrieren. Ein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises besteht in beiden Fällen nicht. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.

2.3 Um die ordnungsgemäße Nutzung des Dog Trackers zu ermöglichen, müssen Sie zu Beginn der Nutzung sämtliche als Pflichtfelder gekennzeichneten Informationen, die sich insbesondere auf den gesundheitlichen Zustand Ihres Hundes beziehen, im Rahmen der Anmeldemaske korrekt ausfüllen. Bei den abgefragten Daten handelt es sich insbesondere um dessen Name, Geschlecht, Kastration bzw. Sterilisation, Rasse, Gewicht, Allergien, Erkrankungen und Medizineinnahmen. Sollte Ihr Hund über eine Findefix-Identifikationsnummer verfügen kann auch diese angegeben werden.

2.4 Insbesondere um Sie im Falle des Verlustes Ihres Tieres auf unterschiedlichen Kanälen über dessen Aufenthaltsort zu informieren, werden Sie dazu aufgefordert, Ihre Kontaktdaten im Rahmen der Dog Tracker-App zu hinterlegen. Zu diesen zählen Ihr Name, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Nähere hierzu ergibt sich aus den einschlägigen Datenschutzhinweisen.

2.5 Sie sollten die Aktualität der Daten Ihres Hundes wie auch Ihrer Kontaktdaten im eigenen Interesse bzw. des Interesses Ihres Hundes in regelmäßigen Abständen kontrollieren und ggf. aktualisieren.

3. Funktionsweise des Trackers

3.1 Unsere Dog Tracker verfügt im Wesentlichen über drei Funktionen: Die Bestimmung des Aufenthaltsortes Ihres Hundes, qualifizierte Handlungsempfehlungen im Hinblick auf dessen Aktivität und bedarfsgerechte Information über voraussichtlich für Sie bzw. Ihr Tier interessante Produkte.

3.2 Der Dog Tracker soll im Einzelfall Ihre Chancen erhöhen, Ihren Hund im Falle seines Verschwindens wieder aufzufinden. Da das Wiederauffinden von zahlreichen unterschiedlichen Faktoren abhängig ist, auf die Fressnapf keinen Einfluss nehmen kann, übernimmt Fressnapf in keiner Form eine Garantie dafür, dass dies auch gelingt.

3.3 Die Empfehlungen, die wir Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen und den durch den Dog Tracker generierten Daten sowie unseres eigenen Knowhows erteilen, haben unverbindlichen Charakter. Der Nutzer ist verpflichtet, Anzeigen und Empfehlungen, die sich aus der App ergeben, auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Keinesfalls darf der Nutzer Anzeigen und Empfehlungen ungeprüft übernehmen. Sollten sich bei der Nutzung der App Probleme, Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben, so wird der Nutzer Fressnapf hierüber unverzüglich auf geeignetem Wege informieren. Auf Verlangen des Anbieters wird der Nutzer seine Mitteilung konkretisieren und den Anbieter bei der Analyse des Problems unterstützen. Da der Gesundheitszustand Ihres Hundes von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist und außerdem Fressnapf insbesondere die Korrektheit Ihrer Eingaben nicht kontrollieren kann, übernimmt Fressnapf in keiner Form eine Garantie dafür, dass die ausgesprochenen Empfehlungen den Gesundheitszustandes Ihres Hundes tatsächlich verbessern.

4. Kosten

4.1 Für die ersten zwei Jahre ab dem Erwerb des Dog Trackers ist dessen Nutzung nicht mit regelmäßigen Zahlungen verbunden. Für diesen Zeitraum besteht insbesondere kein entgeltliches Abonnement. Maßgeblich für die Bestimmung dieses Zeitraums ist der Download der Dog Tracker-App. Für den Zeitraum danach behält sich der Anbieter vor, ein Nutzungsentgelt für die Bereitstellung der Dog Tracker-App zu erheben.

4.2 Der Kaufpreis für den Tracker liegt unter demjenigen, den wir verlangt hätten, wenn wir für seinen Betrieb nicht auf die technische Infrastruktur des Fressnapf-Kundenkontos zurückgriffen hätten. Für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenkontos gelten die folgenden Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen.

5. Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich auf die Dauer und den Umfang des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht ein, die App zu nutzen. Maßgeblich sind weiter sämtliche Begrenzungen, die dem Nutzer vom Anbieter bei oder vor Abschluss des Vertragsverhältnisses bzw. des Erwerbs des Dog-Trackers mitgeteilt wurden.

5.2 Der Anbieter gewährt dem Nutzer die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte an der App. Der Anbieter gewährleistet dabei, dass er selbst über die insoweit erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und diese an den Nutzer übertragen darf.

5.3 Der Anbieter verpflichtet sich weiter dazu, die Verfügbarkeit der App nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu gewährleisten. Der Anbieter ist bemüht, die Möglichkeit zur Nutzung der App möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. Insbesondere im Rahmen von Wartungsarbeiten kann es zu einer vorübergehenden Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit kommen. Der Anbieter wird versuchen, geplante Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen und den Nutzer möglichst über relevante Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit zu informieren.

5.4 Bei Problemen und Störungen der App kann sich der Nutzer an den Anbieter wenden, der den Nutzer entsprechend unterstützt (First-Level-Support).

6. Mitwirkung und Pflichten des Nutzers – insbesondere Verletzung von Schutzrechten Dritter

6.1 Der Nutzer ist während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zur Einhaltung aller Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen sowie aller sonstigen Vorgaben des Anbieters verpflichtet, wie sie dem Nutzer vom Anbieter mitgeteilt wurden. Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit der Dog Tracker-App bzw. des für seine Nutzung erforderlichen Kundenkonto gefährden.

6.2 Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung der App geltend gemacht werden. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung auf eigene Kosten verteidigen. Der Nutzer wird dem Anbieter auf dessen Verlangen die notwendige Unterstützung gewähren, die für eine effektive Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erforderlich ist.

6.3 Stellt sich heraus, dass ein Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mit ursächlich war, insbesondere der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer dem Anbieter alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.

7. Support und Gewährleistung

7.1 Der Anbieter leistet dafür Gewähr, dass der Dog Tracker die dem Nutzer mitgeteilten Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (Mängel). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

7.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App den Bedürfnissen des Nutzers bzw. seines Hundes entspricht. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und keine vollständig unterbrechungsfreie Bereitstellung der App zugesichert werden kann. Beides ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.

7.3 Der Anbieter gewährleistet, dass die App frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Anwendung so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass die Anwendung uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden können.

7.4 Treten bei der unentgeltlichen Nutzung der App Mängel auf, können für den Nutzer nur dann Mängelbeseitigungsansprüche entstehen, wenn er die Mängel dokumentiert und an den Anbieter meldet. Der Anbieter ist verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung gemeldeter wesentlicher, die Nutzung erheblich beeinträchtigender Mängel zu unternehmen, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Beseitigung eines Mangels innerhalb konkreter Frist verlangen kann. Ausreichend ist insbesondere eine Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Bereitstellung neuer Versionen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche kommen nur bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels in Betracht.

8. Haftung

8.1 Sowohl Fressnapf als auch die Nutzer haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.

8.2 Unterhalb grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Vertragspartner der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3 Soweit die Bereitstellung der Anwendung kostenfrei erfolgt, haftet der Anbieter ausschließlich für Vorsatz; jegliche Haftung für Fahrlässigkeit einschließlich grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Bezug auf solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer der jeweilige regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), soweit Fressnapf eine Garantie übernommen hat sowie bei Ansprüchen, bei denen von Gesetzes wegen zwingend eine unbeschränkte Haftung vorgesehen ist, dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

9. Höhere Gewalt

9.1 Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter nicht zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit der App und zur Einhaltung der zugesagten Verfügbarkeit verpflichtet, wenn durch diese die Leistungserbringung durch den Anbieter unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

9.2 Als höhere Gewalt gelten alle ohne Verschulden des Anbieters unvorhersehbaren eingetretenen Ereignisse, welche sich trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden lassen und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten. Als höhere Gewalt sind insbesondere Naturkatastrophen und Streik anzusehen.

9.3 Bei einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung von mehr als einem Monat wird das Vertragsverhältnis insgesamt ausgesetzt; beiden Parteien steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu. Das Sonderkündigungsrecht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung beendet ist.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Das Vertragsverhältnis wird zunächst für zwei Jahre ab Erwerb des Dog Trackers geschlossen. Für eine Kündigung des Vertragsverhältnisses gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

10.2 Die Nutzung der App kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der App und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10.4 Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung der App. Der Anbieter ist berechtigt, mit dem Ende des Vertragsverhältnisses den Zugang zu der App zu sperren.

11. Datenschutz

Im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Nutzung des Dog Trackers erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten. Über die insoweit stattfindenden Datenverarbeitungsprozesse und insbesondere über die Ihnen insoweit zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche werden Sie im Rahmen gesonderter Datenschutzhinweise aufgeklärt.

12. Verantwortlichkeit – Schutzrechte

Die Fressnapf Tiernahrungs GmbH ist alleiniger Betreiber der Dog Tracker-App. Der Anbieter behält sich alle insoweit bestehenden Schutzrechte vor.

13. Subunternehmer

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen vom Anbieter geschuldet sind. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen.

13.2 Unabhängig von der Leistungserbringung durch Dritte bleibt der Anbieter grundsätzlich gegenüber dem Nutzer zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen verpflichtet. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, im Rahmen der Änderung der Vertriebsstruktur das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft zu übertragen, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind. Der Nutzer erklärt hiermit vorab sein Einverständnis zu einer solchen Vertragsübertragung, wobei das Einverständnis jederzeit frei widerruflich ist. Der Anbieter wird den Nutzer über eine beabsichtigte Vertragsübertragung in Textform mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten informieren und ihn hierbei ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerrufs des vorab erteilten Einverständnisses hinweisen. Der Anbieter muss weiter sicherstellen, dass der zukünftige Vertragspartner des Nutzers aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Anbieter berechtigt und in der Lage ist, die sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten zu erfüllen.

14. Änderungen und Ergänzungen

14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die in Textform zu erfolgen hat. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis selbst. Sofern nicht abweichend gesetzlich geregelt, entspricht E-Mail der Textform, nicht aber der Schriftform. Die Möglichkeit von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Individualvereinbarungen wird hierdurch in keiner Weise eingeschränkt.

14.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen der App. Der Nutzer wird in diesem Fall über die Änderungen bzw. Ergänzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen, der Anbieter ist aber zur Beendigung berechtigt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

15.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine Forderung aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Unternehmer, welche die Forderung zu gewerblichen Zwecken erwerben, abzutreten.

15.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt